Presseerklärung zum Jahresende 2019

PresseinfosDonnerstag 19. Dezember 2019

Magdeburg – Zum Jahresende 2019 erklären die Verbandsdirektoren Ronald Meißner (VdWg) und Jens Zillmann (VdW):

Die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt zieht für das Jahr 2019 eine insgesamt positive Bilanz in einem zunehmend schwierigen Umfeld. Die 191 Wohnungsunternehmen beider Verbände verwalten und bewirtschaften ca. 326.600 Wohnungen (ca. 42,5 Prozent des Gesamtmietwohnungsbestandes in Sachsen-Anhalt), in denen ca. 650.000 Menschen wohnen. Fast 95 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes der VdW/VdWg-Mitgliedsunternehmen sind voll bzw. teilmodernisiert.

 

I. Die wichtigsten Ergebnisse 2019 im Überblick:

1. Wohnen in Sachsen-Anhalt ist modern!

Die Mitgliedsunternehmen der Verbände investierten seit 1990 rd. 19,1 Mrd. € (58.000 € je Wohneinheit), davon allein 2019 ca. 500 Mio. €. Für 2020 erwarten wir ein Investitionsniveau in Höhe von ebenfalls 500 Mio. €. In Abhängigkeit vom konkreten Wohnungsmarkt wird auch künftig hauptsächlich in die Erhaltung und Modernisierung der Wohnungsbestände, aber auch in den Neubau von Wohnungen in zukunftsfähigen Standorten – auch im ländlichen Raum – investiert.

2. Wohnen in Sachsen-Anhalt ist preiswert!

Mit Blick auf die öffentliche Debatte um Wohnungsmangel und bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren, die in der Privatisierungsdebatte und Mietpreisbremse in Berlin ihren Höhepunkt findet, kann für Sachsen-Anhalt festgestellt werden, dass im gesamten Land kein Wohnungsmangel besteht.

Mit durchschnittlich 5,00 € je m² und Monat liegen die Wohnungsmieten der Mitgliedsunternehmen der Verbände - auch im bundesweiten Vergleich - in einem sehr guten Preis-Leistungs-Verhältnis. Nicht umsonst nimmt die Wohnqualität in unserem Land einen herausragenden Platz bei der Zufriedenheit der Bürger ein.

3. Weniger Bürger - Wohnungsleerstand steigt!

Die Wohnungsleerstände werden 2019 geschätzte 32.000 Wohnungen betragen. Das sind ca. 38.500 weniger als noch im Jahr 2005; aber der Wohnungsleerstand nimmt zu!

-     Schon 2018 im Vergleich zu 2017 verzeichneten 90 von 191 Wohnungsunternehmen einen Leerstandsanstieg.

-     Die Leerstandsquote im ländlichen Raum ist mehr als doppelt so hoch (rd. 13 %) wie in den Großstädten (6 %).

-     Der Wohnungsleerstand wächst weiter, gefährdet die Weiterentwicklung der Wohnquartiere und wird zu einer Gefahr für Wohnungsunternehmen, vor allem im ländlichen Raum.

 

II. Die wichtigsten Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft 2020 - 2030

1. Bezahlbares Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung zu sichern und zu entwickeln ist Hauptaufgabe der Wohnungswirtschaft. Auch Menschen, die sich eine Wohnung aus eigenen Einkünften nicht leisten können (Hartz IV/Wohngeld) sollen bei uns eine Wohnung finden.

2. Die zweite Sanierungswelle erfordert Investitionen von ca. 8 Mrd. €. Der nächste Sanierungszyklus umfasst die Instandsetzung verschlissener Bauteile als auch die Anpassung der Gebäude an die gestiegenen Anforderungen hinsichtlich Barrierereduzierung und energetische Gebäudeoptimierung. Zudem erfordert die demografische Entwicklung andere Wohnungszuschnitte. 

3. Insbesondere der ländliche Raum Sachsen-Anhalts zeigt trotz massiven Rückbaus weiterhin eine Disparität von Angebot und Nachfrage. Grund sind die Einwohnerverluste und ein geringes Mietniveau, das Investitionen nur eingeschränkt ermöglicht.

Die Stärkung der Wohnungswirtschaft im ländlichen Raum ist ein Weg zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

4. Der Wohnungsleerstand wird auch in unseren Wohnungsbeständen steigen. Das hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Entwicklung und Stabilität der Wohnquartiere, sondern auch auf Lebensqualität der Städte und Gemeinden. Als eine Antwort auf diese Entwicklung muss der Stadtumbau in vielen Regionen neu aktiviert werden, nicht benötigter Wohnungsbestand muss abgerissen, zukunftsfähiger Wohnungsbestand attraktiv entwickelt werden.

 

III. Wandel gestalten - Erwartungshaltung der Wohnungswirtschaft an die Politik

Die wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen belegen den demografischen Wandel im Land und gleich drei wissenschaftliche Studien verweisen auf die besondere Betroffenheit des Landes Sachsen-Anhalt in diesem Prozess:

1.   Im Wohnungsmarktbericht 2019 des Landes Sachsen-Anhalt beschreibt das Institut empirica eine weitere Schrumpfung der Bevölkerung um mehr als 200.000 Einwohner bis zum Jahr 2030 und die damit einhergehende Zunahme des Wohnungsleerstandes auf über 160.000 Wohnungen. Den damit verbundenen Rückbaubedarf benennt empirica auf insgesamt 197.878 Wohneinheiten.

2.   Die Studie des Institutes für Deutsche Wirtschaft in Köln kommt zu dem Ergebnis, große Teile Sachsen-Anhalts gelten als strukturschwach und bedürfen in den Schwerpunkten Wirtschaft, Demografie und Infrastruktur nachhaltiger Förderung und Unterstützung.

3.   Die Kommission der Bundesregierung „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ spricht bereits heute von gravierenden Disparitäten bei der Betrachtung von Metropolen und dem ländlichen Raum. Demnach besteht in ganz Sachsen-Anhalt ein akuter Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Förderkulisse für wohnungswirtschaftliche Investitionen, um den drohenden Fehlentwicklungen wirkungsvoll zu begegnen.

Eine wachsende Anzahl der Wohnungsunternehmen im Land Sachsen-Anhalt ist durch diese Entwicklung in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt und langfristig in ihrem Bestand gefährdet. 

Insofern ist eine über das bisherige Maß hinausgehende Unterstützung von Wohnungsunternehmen zwingend notwendig. Mit Blick auf den für uns heute erkennbaren Stand der politischen Diskussion in Bund und Land sehen wir folgende wesentliche Unterstützungsnotwendigkeiten:

 

1. Stärkung des ländlichen Raums 

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ kündigt einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des ländlichen Raums an. Mit einem gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen soll in den Schwerpunkten Breitband und Mobilfunk, Infrastruktur und Mobilität der ländliche Raum gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Daneben muss eine faire Lösung für kommunale Altschulden gefunden werden. Zudem sind die Wohnungsunternehmen unseres Landes heute noch mit ca. 720 Mio. € Altschulden des DDR-Wohnungsbaus belastet, die ihre Entwicklung beeinträchtigen und daher eine Entlastung erfahren müssen.

Das angekündigte Förderprogramm der Bundesregierung muss neben einer angemessenen Finanzausstattung auch eine Verlässlichkeit bis 2030 erhalten, um die Unternehmen auch wirkungsvoll und nachhaltig wirkungsvoll zu unterstützen.

 

 

2. Stadtentwicklung und Städtebauförderung/Wohnraumförderung

Nach Bereitstellung von 790 Mio. € Finanzmittel für die Städtebauförderung und 1 Mrd. € für die soziale Wohnraumförderung durch die Bundesregierung für das Jahr 2020 bedarf es einer klaren Zusage des Landes Sachsen-Anhalts zur Kofinanzierung der Bundesmittel im Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Wohnungen und Stadtentwicklung müssen Haushaltsschwerpunkt sein!

 

3. Finanzausstattung der Kommunen und soziale Wohnraumversorgung

Die mit mehr als 100 Mrd. € verschuldeten Kommunen Deutschlands benötigen dringend Bundesunterstützung zur Sicherung einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung. Die wohnungswirtschaftlichen Verbände unterstützen hier den Beschluss des Deutschen Städtetages zur Stärkung der Kommunalfinanzen durch den Bund ausdrücklich.

 

4. Bezahlbares Wohnen für alle

Auch 2020 und in den Folgejahren ist ein großer Teil der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt darauf angewiesen, dass ihre Wohnkosten im Rahmen einer Kostenerstattung („Kosten der Unterkunft“) durch die Kommunen übernommen werden. Da die zugrundeliegenden Angemessenheitskriterien nach mehreren Urteilen der Sozialgerichte nicht ausreichend fortgeschrieben wurden und die Ansprüche als zu niedrig klassifiziert wurden, ist es für die Bedürftigen immer schwieriger, angemessenen Wohnraum zu finden. Nach den nunmehr beschlossenen Verbesserungen im Wohngeldbereich muss es auch zu adäquaten Veränderungen, sprich Erhöhungen im System der Kosten der Unterkunft kommen.

 

5. Steuerreformen 2020 ff.

Die vom Bundesverfassungsgericht veranlasste Reform der Grundsteuerberechnung darf in Sachsen-Anhalt nicht zu Lasten der sozial verantwortlich agierenden Wohnungsunternehmen beider Verbände erfolgen, die Wohnraum im unteren Mietensegment für breite Schichten der Bevölkerung bereitstellen. Hier favorisieren wir eindeutig das Flächenmodell.

Auch besteht bei der Einführung der CO2-Steuer in Deutschland in zwei Themen Handlungsbedarf: einerseits dürfen die Wohnungsunternehmen nicht übermäßig mit Abgaben belastet werden und zweitens muss es einen Ausgleich aus den Steuereinnahmen für die Wohnungsunternehmen geben, die ja maßgeblich an der energetischen Sanierung und damit der CO2-Minderung beteiligt sind.

Die in den wohnungswirtschaftlichen Verbänden organisierten Wohnungsunternehmen als Garant einer verlässlichen und sozialen Wohnraumversorgung in funktionierenden Quartieren bieten ihre Unterstützung und die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit ausdrücklich an!

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