Pressekonferenz vom 11.12.2018

PresseinfosDienstag 11. Dezember 2018


Magdeburg – Zum Jahresende 2018 erklären die Verbandsdirektoren Ronald Meißner (VdWg) und Burkhard Jarzyna (VdW):

Die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt zieht für das Jahr 2018 eine insgesamt positive Bilanz. Die 195 Wohnungsunternehmen beider Verbän-de verwalten und bewirtschaften ca. 329.500 Wohnungen (ca. 42,8 Prozent des Gesamtmiet-wohnungsbestandes in Sachsen-Anhalt), in denen ca. 650.000 Menschen wohnen. Fast 94 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes der VdW/VdWg-Mitgliedsunternehmen sind voll- bzw. teilmo-dernisiert.

I. Die wichtigsten Ergebnisse 2018 im Überblick:

1.    Die Wohnungsunternehmen investierten seit 1990 ca. 19,0 Mrd. Euro, davon wurden allein im Jahr 2018 rd. 460 Mio. Euro investiert. Hauptsächlich die Erhaltung und Modernisierung der Bestandswohnungen, aber auch der Neubau von Wohnungen an zukunftsfähigen Standorten bestimmte die Investitionstätigkeit. Dabei sind Formen des alternsgerechten Wohnens Inves-titionsschwerpunkt.

2.    Die Wohnungsleerstände werden Ende 2018 geschätzte 32.000 Wohnungen betragen. Das sind ca. 39.000 Wohnungen weniger als noch 2005. Ohne Wohnungsabriss wäre der Leerstand gestiegen.

3.    Mit Blick auf die öffentliche Debatte um Wohnungsmangel und bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren wie Hamburg, München und Berlin kann für Sachsen-Anhalt festgestellt wer-den, dass im gesamten Land Sachsen-Anhalt (auch in den Großstädten Magdeburg und Halle) kein Wohnungsmangel besteht.

Mit durchschnittlich ca. 5,00 Euro/m² liegen die Wohnungskaltmieten der VdW/VdWg-Mitgliedsunternehmen in einem sehr guten Preis-Leistungsverhältnis. Trotz hoher Investiti-ons-tätigkeit sind die Durchschnittsmieten im Vergleich zu 2017 nur um 2 % gestiegen.

II. Zukunftsaufgaben 2019 in Sachsen-Anhalt:

1. Die Wohnqualität zeitgemäß und preiswert weiterentwickeln

Die Wohnungsunternehmen planen für das Jahr 2019 ein Investitionsvolumen in Höhe von
ca. 500 Mio. Euro. Differenziert nach den Gegebenheiten der in Sachsen-Anhalt vorhandenen un-terschiedlichen Wohnungsmärkte wird hauptsächlich in die Erhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes, aber auch in den Neubau von Wohnungen an zukunftsfähigen Standorten investiert. Formen des alternsgerechten Wohnens und Maßnahmen zur Energieeffizienz bleiben Investitionsschwerpunkte. Mit einem prognostizierten durchschnittlichen Mietpreis von 5,05 Euro/m² werden die Mietpreise auch 2019 ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis wider-spiegeln.

2. Der Stadtumbau Sachsen-Anhalt muss Schwerpunkt der Landes- und Kommunalpolitik bleiben

Der Stadtumbau in Sachsen-Anhalt ist eine Erfolgsgeschichte. Dazu haben nicht nur die abgeris-senen Wohnungen, sondern ebenso die Aufwertungen in den Wohnquartieren beigetragen. Der Bund hat mit der Aufstockung der Förderung 2019 eine verlässliche politische Perspektive für Land, Kommune und Wohnungswirtschaft geschaffen.

3. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Die Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum und vor allem die Integration in die Wohngebie-te stellt eine langfristige gesellschaftliche Aufgabe dar. Die Versorgung mit Wohnraum ist gesi-chert. Hier haben gerade kommunale Wohnungsgesellschaften und auch Wohnungsgenossen-schaften einen wesentlichen Beitrag geleistet. Nun muss die Integration stärker in den Mittel-punkt gerückt werden. Dazu ist es notwendig, die Sozialarbeit in den Wohngebieten zu unterstüt-zen. Die Wohnungswirtschaft erneuert ihre Erwartungshaltung an den Bund und das Land Sach-sen-Anhalt, finanzielle Ressourcen für diesen Zweck bereitzustellen.

4. Die Städtebau- und Wohnungsbauförderung durch Bund/Land und Kommunen hat einen wich-tigen Beitrag zu der insgesamt guten Wohnraumversorgung in Sachsen-Anhalt geleistet

Der notwendige Abriss und die Aufwertung von Wohnungsbeständen werden durch verschiede-ne Programme unterstützt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Zuschussprogramme, die vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung sinnvolle Investitionen unterstützen. Im Zuge der Förderung des Anbaus von ca. 320 Aufzügen wurde der barrierefreie Zugang zu ca. 5.000 Woh-nungen wesentlich verbessert.

Auch in den nächsten Jahren ist es wichtig, dass die soziale Wohnraumförderung in Form von Zuschüssen die Entwicklung der Wohnungsbestände unterstützt.

III. Mit Blick auf aktuelle politische Debatten stellt die Wohnungswirtschaft fest:


1. Mietrechtsanpassung ist Investitionsbremse!

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Mietrechtsanpassungsgesetz kann nur als absurd bezeichnet werden. Gerade die in „letzter Minute“ beschlossenen Änderungsanträge der Regie-rungskoalition, also die bundesweite und unbefristete Absenkung des Prozentsatzes von 11 % auf 8 % sowie die Kappung der Mieterhöhung nach Modernisierung auf 2 statt 3 Euro für Wohnungen mit einer Miete unter 7 Euro je Quadratmeter, treffen diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten. Mit dieser Deckelung lässt sich eine energetische Modernisierung, die sich auch zur Er-füllung gesetzlicher Maßgaben häufig auf mehrere Maßnahmen erstrecken muss, nicht immer wirtschaftlich darstellen.

Denn steigende Baupreise und der bereits für Mitte des nächsten Jahres erwartete Anstieg des langfristigen Zinssatzes werden dazu führen, dass sich viele Modernisierungsmaßnahmen mit diesem Gesetz nicht mehr wirtschaftlich darstellen lassen und schlicht und ergreifend unterblei-ben. Soll aber auch in Zukunft in die Modernisierung der Bestände investiert werden, brauchen wir langfristige Lösungen.

Wer notwendige (z. B. energetische und altersgerechte Modernisierungen) Investitionen in die Wohnungsbestände will, aber gleichzeitig die Mietenentwicklung bremst, muss einen wirtschaft-lichen Ausgleich über Förderung herstellen. Hier ist die öffentliche Hand gefordert!

Die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, wird nur im Miteinander zwischen Vermietern und Mietern sowie Vertretern von Politik und Gesellschaft gelingen können.

2. Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt tritt für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Attraktivitätssteigerung benachteiligter Regionen ein

Die Schrumpfung der Bevölkerung ist mit Ausnahme der Großstädte Magdeburg und Halle ein anhaltender Trend in allen Landkreisen in Sachsen-Anhalt.

Der Wohnungsleerstand ist weiterhin eine große Herausforderung für die Wohnungsunter-nehmen. So betrug 2017 die Leerstandsquote der von den Regionalverbänden in Sachsen-Anhalt vertretenen Wohnungsunternehmen durchschnittlich noch 5,8 % in den Großstädten Magdeburg und Halle und 12,7 % in den anderen Landesteilen. 43 % der befragten Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt verzeichneten 2017 einen Leerstandsanstieg, davon wiesen sogar 33 % einen Leerstand von über 15 % aus. Mit dieser hohen Leerstandsquote sind sie langfristig gefährdet. Entsprechend ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben.

Insofern begrüßen die Verbände die Bestrebungen der Bundesregierung, sich im Zuge einer Kommission auf Bundesebene intensiv mit der Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Attraktivitätssteigerung in benachteiligten Regionen auseinanderzusetzen.

Auch die Wohnungswirtschaft engagiert sich seit langem für lebenswerte Wohnverhältnisse und fragt sich in den Regionen immer wieder aufs Neue, was man selber als Unternehmen in den verschiedenen Handlungsfeldern leisten kann. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ohne eine zentrale Einbeziehung des Wohnens nicht sinnvoll zu entwickeln. Denn das Thema Wohnen ist ein zentraler Standortfaktor, dem deutlich mehr Gewicht in den Debatten zukommen sollte.

Dazu gehört auch, den Stadtumbau als langfristige Aufgabe nicht aus dem Auge zu verlieren. Hierbei hat eine Lösung der Problematik „Wohnungswirtschaftliche Altschulden“ eine herausragende Bedeutung.

3. Wohnungswirtschaft unterstützt Grundgesetzänderung

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Das bedeutet auch, dass der Bund die Länder nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau/ Modernisierung Ende 2019 weiterhin unterstützen darf.

Wird die Grundgesetzänderung nicht beschlossen, droht auch Sachsen-Anhalt ein Stillstand im Segment der sozialen Wohnraumförderung, die aktuell z. B. den Anbau von über 300 Aufzügen unterstützt.

Aktuell droht die Gefahr, dass der Gesetzentwurf in der Länderkammer aus grundsätzlichen Erwägungen und der Forderung des Bundes zur Co-Finanzierung durch die Länder scheitert.

4. Unzureichende KdU-Leistungen

Die derzeitige Ausstattung unserer Bürger in den Städten Magdeburg und Halle sowie in den Landkreisen bei den staatlichen Unterstützungsleistungen (KdU, Wohngeld etc.) machen eine gewollte „soziale Durchmischung“ unserer Wohngebiete schwer bis unmöglich.


Freundliche Grüße
                                 
Ronald Meißner                                   Burkhard Jarzyna   
Verbandsdirektor VdWg                        Verbandsdirektor VdW