Freitag 30. Juni 2017

Gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten

Kategorie: Recht

OLG Oldenburg, Urteil vom 29.05.2017, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, ein Gericht bei Uneinigkeit die Wohnung einem der beiden...weiterlesen »


Freitag 30. Juni 2017

"Abwohnen" der Kaution unzulässig

Kategorie: Recht

AG München, Urteil vom 14.10.2016, Az. 432 C 1707/16

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen".

Die Klägerin vermietete als Eigentümerin...weiterlesen »


Freitag 30. Juni 2017

Einbau von Wärmemengenzählern / Anhaltspunkte für Unwirtschaftlichkeit nach § 11 HeizkVO

Kategorie: Recht

AG Köln, Urteil vom 03.05.2016, ZMR 2016/786

Für den notwendigen Kostenvergleich nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b HeizkVO zur Bestimmung der Unwirtschaftlichkeit sind die Kosten von notwendigen Fliesenarbeiten nicht zu...weiterlesen »


Freitag 30. Juni 2017

Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen

Kategorie: Recht

VG Osnabrück, Urteil vom 16.03.2017, Az. 6 A 103/15

Eine Grundstückseigentümerin kann für die Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 Euro herangezogen werden.

Nach...weiterlesen »


Freitag 30. Juni 2017

Angaben von Mietinteressenten / Vorsicht bei Servicefunktionen von Online-Immobilienportalen

Kategorie: Recht

Aus aktuellem Anlass weist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, erneut darauf hin, dass Vermieter, Verwalter und Makler von Wohnraum bei der Mieterauswahl nur solche personenbezogenen...weiterlesen »


Freitag 31. März 2017

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Kategorie: Recht

AG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2016, Az. 14 C 7772/15

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, ein Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von...weiterlesen »


Freitag 31. März 2017

Strafanzeige gegen Vermieter kein Kündigungsgrund

Kategorie: Recht

AG München, Urteil vom 16.12.2016, Az. 424 C 21138/15

Das AG München hat entschieden, dass eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters führt, wenn der Mieter wahre oder aus...weiterlesen »


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