Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

SonstigesMontag 30. Juni 2014

In Deutschland wird derzeit intensiv über die Frage diskutiert, inwieweit Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gezahlt werden müssen. Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen praktischen Leitfaden zur Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Nach EU-Recht müsse immer dann eine individuelle Prüfung erfolgen, wenn Migranten aus anderen EU-Ländern nach einem dreimonatigen Aufenthalt Sozialleistungen verwehrt werden. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes sind deutsche Behörden nach dem europäischen Recht nicht verpflichtet, Sozialleistungen für Arbeitssuchende zu gewähren.

Der Leitfaden der EU-Kommission liegt bisher nur in englischer Sprache vor. Eine deutsche Übersetzung soll folgen. Angesichts der laufenden Debatte hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zur Freizügigkeit aufbereitet. Sie sind nachfolgend eingestellt.