Freitag 31. März 2017

Herstellungsbeitrag II/Landesverfassungsgericht

Kategorie: Wohnungspolitik

Mit Urteil vom 24.01.2017 LVG 1/16 hat das Landesverfassungsgericht folgendes entschieden (Leitsätze aus dem Urteil):

  1. Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 2 LVerf verbietet es dem Gesetzgeber nicht, bei der Herstellung von...

weiterlesen »


Freitag 31. März 2017

Landtag/Antrag „Aufzugsprogramm“ beschlossen

Kategorie: Wohnungspolitik

Auch aufgrund unserer aktiven Verbandsarbeit wurde von den Koalitionsparteien CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Antrag „Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung“ (Drs. 7/902) am 26.01.2017 im Landtag mit folgendem...weiterlesen »


Freitag 31. März 2017

Verwaltungsvereinbarung Städte-bauförderung 2017

Kategorie: Wohnungspolitik

Die VV 2017 ist vom Bund an die Länder zur Mitzeichnung übersandt worden. In Kraft treten wird die VV erst, wenn alle Länder unterschrieben haben.

  • Erfreulich ist die Aufstockung der Mittel, insbesondere in den Programmen zum...

weiterlesen »


Freitag 31. März 2017

MI-Erlass zum Integrationsschlüssel

Kategorie: Wohnungspolitik

Die landesinterne Wohnsitzzuweisung von Flüchtlingen mit anerkanntem Schutzstatus in Sachsen-Anhalt unterliegt neuen Regelungen. Das Innenministerium hat dazu am 17.01.2017 einen Erlass herausgegeben, der die Zuweisungen in die...weiterlesen »


Freitag 31. März 2017

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes (Drs. 7/782)

Kategorie: Wohnungspolitik

Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt, das Brandschutzgesetz zu ändern. Zu dem Gesetzesentwurf fand am 23. März 2017 eine Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages statt. Hierzu haben wir eine Stellungnahme...weiterlesen »


Montag 09. Januar 2017

DigiNetzG am 10.11.2016 in Kraft getreten

Kategorie: Wohnungspolitik

Netzbetreiber erhalten über Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einen Mitbenutzungsanspruch an aktiven und passiven Infrastrukturen auch in Wohngebäuden. Scheidet eine Mitbenutzung vorhandener Infrastrukturen ohne...weiterlesen »


Montag 09. Januar 2017

Geplantes Gebäudeenergiegesetz

Kategorie: Wohnungspolitik

Das geplante Gebäudeenergiegesetz soll EnEV, EEWärmeG und EnEG zusammenfassen.

In einem öffentlichen Interview mit EnEV-online hat das BMUB bestätigt, dass mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz erst einmal nur der...weiterlesen »


Treffer 15 bis 21 von 412