Bauministerkonferenz/Beschlüsse

WohnungspolitikMontag 18. Dezember 2017


Auf ihrer Konferenz am 23./24.11.2017 in Lutherstadt Wittenberg haben die Bauminis-ter der Länder (BMK) unter Leitung des der-zeitigen Vorsitzenden, MLV-Minister Thomas Webel, u. a. folgende Punkte beschlossen:  
 
Der Bundestag wird aufgefordert, die Städte-bauförderung auf dem bisherigen Niveau von rd. 1 Mrd. Euro langfristig zu sichern. Mit Blick auf die besondere Funktion der kleinen Städte und Gemeinden als Ankerpunkte im ländlichen Raum wird auch die Fortsetzung der speziell darauf ausgerichteten Förderprogramme „Kleinere Städte und Gemeinden“ sowie „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefordert.  
 
Zur Sicherung einer dauerhaften sozialen Wohnraumversorgung in allen Regionen bit-tet die BMK den Bund zu prüfen, wie auch nach 2019 eine Förderung des sozialen Woh-nungsbaus durch den Bund möglich ist.  
 
Die BMK hat eine „Wittenberger Erklärung“ verabschiedet, in der sich die Ressortchefs für eine Fortsetzung der erfolgreichen gemein-samen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik aussprechen. Die Erklärung betrifft auch die Liegenschaftspolitik und den Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung außerdem um eine Regelung gebeten, die ökologisches Bauen und eine hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskosten vereinbart.  
 
Zur Zukunft der sozialen Wohnraumförderung stellte BMUB-Staatssekretär Pronold fest, dass insgesamt angesichts der gewaltigen Herausforderungen auch nach 2019 die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gebraucht werde. Hierzu bedarf es auch der Unterstützung durch die Länder für die dafür notwendige Grundgesetzänderung.  
 
In der Frage der Brandsicherheit von Hochhäusern war sich die BMK einig, dass die in Deutschland vorhandenen bauordnungsrechtlichen Regelungen sachgerecht sind und ein hohes Schutzniveau festlegen. 
 
Die BMK hat die Bundesregierung gebeten, eine Wohngeldnovelle mit einer Dynamisierung des Wohngeldes und einer Klimakomponente auf den Weg zu bringen.  
 
Das Land Sachsen-Anhalt wird nach 2 Jahren den Vorsitz in der BMK turnusgemäß abgeben. Ab Januar 2018 übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz für die Jahre 2018/2019.