Grundsteuer/Bundesverfassungsgericht berät über Verfassungsmäßigkeit

WohnungspolitikFreitag 19. Januar 2018

Am 16.01.2018 fand die lange erwartete mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema „Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte für die Grundsteuer“ statt. 

Zum Verhandlungsverlauf ist anzumerken, dass schon recht eindeutig erkennbar war, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte auf der Grundlage der Wertverhältnisse des Jahres 1964 für nicht verfassungsgemäß erachtet. Aufgrund der intensiven Nachfragen an Bund und Länder in Bezug auf eine neue Bewertung wurde – aus Sicht des GdW – erkennbar, dass eine rückwirkende Regelung wohl nicht zu erwarten sein wird, sondern das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Übergangszeitraum zur Beseitigung des voraussichtlich verfassungswidrigen Zustandes einräumen wird. Diesbezüglich forderten Bund und die meisten Länder 10 Jahre. Dies wurde aber von Seiten des Bundesverfassungsgerichts als ein „unzumutbarer“ Zeitraum erachtet, falls tatsächlich ein verfassungswidriger Zustand vorliegen sollte.

Zum Schluss sprach sich der Hamburger Finanzsenator Dr. Tschentscher vehement für einen Systemwechsel hin zu einem flächenorientierten Verfahren aus. Er wies auch darauf hin, dass ein solches Verfahren deutlich schneller umsetzbar sein sollte.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.

Anmerkung für Sachsen-Anhalt:

Laut Statistischem Landesamt Sachsen-Anhalt nahmen im Jahr 2016 die Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt 252 Millionen Euro Grundsteuern ein. Das waren 91 Millionen Euro mehr als im Jahr 1996.