Gemeinsamer Verbandstag beider wohnungswirtschaftlicher Verbände 2017 „Bundestagswahl 2017: Den Osten im Blick?“

Presseinfos05.09.17

Anlässlich des morgigen Verbandstages in Magdeburg erklären die Verbandsdirektoren Jost Riecke (VdW) und Ronald Meißner (VdWg):

Über 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, anderen Organisationen und die Vertreter unserer Mitgliedsunternehmen werden Teilnehmer des diesjährigen Verbandstages sein. Vor dem Hintergrund der sich weiter wandelnden Gesellschaft sind im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wohnungspolitische Zukunftsthemen vornehmlich die Auswirkungen des demografischen Wandels, die energetische Sanierung und die Anpassung des Wohnungsbestandes an die sich ändernde Nachfrage einschließlich der Asylbewerber-/Flüchtlingsunterbringung. Insgesamt geht es um die weitere Sicherung des guten und bezahlbaren Wohnens in Sachsen-Anhalt, um gute Nachbarschaften und die Wahrung des sozialen Friedens in unseren Wohngebieten.

I. Die wichtigsten Ergebnisse 2016/2017 im Überblick:

1. Wohnen in Sachsen-Anhalt ist zeitgemäß

Die Wohnungsunternehmen investierten seit 1990 ca. 18 Mrd. Euro, davon allein im Jahr 2016 über 465 Mio. Euro. Hauptsächlich die Erhaltung und Modernisierung der Bestandswohnungen, aber auch der Neubau von Wohnungen an zukunftsfähigen Standorten bestimmt die Investitionstätigkeit, wobei Formen des alternsgerechten Wohnens und die Energieeffizienz Schwerpunkte sind. Im Ergebnis sind heute rd. 94 Prozent, das sind rd. 315.000 genossenschaftliche und kommunale Wohnungen, in einem zeitgemäßen Zustand.

2. Wohnen in Sachsen-Anhalt ist preiswert

Mit landesweit durchschnittlich 4,82 Euro/qm/Monat liegen die Mietpreise der Wohnungsunternehmen in einem sehr guten Preis-Leistungsverhältnis.

Mit Blick auf die öffentliche Debatte um Wohnungsmangel und bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren kann für Sachsen-Anhalt festgestellt werden, dass im gesamten Land Sachsen-Anhalt (auch in den Großstädten Magdeburg und Halle) kein Wohnungsmangel besteht.

Ein vergleichsweise gut modernisierter Wohnungsbestand kann preisgünstig angemietet werden. Gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen stehen preisgünstige und energetisch sanierte Wohnungen zur Verfügung.

3. Stadtumbau Sachsen-Anhalt ist eine Erfolgsgeschichte

Insgesamt haben die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften seit dem Jahr 2000 über 87.000 Wohnungen abgerissen. Die Wohnungsleerstände betrugen Ende 2016 rd. 33.600 Wohnungen. Damit hat sich der Leerstand seit 2005 halbiert! Ohne Wohnungsabriss wäre der Leerstand drastisch gestiegen. Die Leerstandsquote bei den Wohnungsgenossenschaften beträgt jetzt 8,4 Prozent, bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften 12,7 Prozent. Sie steigt auch bereits wieder, allerdings regional sehr unterschiedlich. Insgesamt haben aber derzeit schon wieder ca. 25 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen einen Leerstand von über 15 Prozent.

Aber nicht nur der Abriss von Wohnungen, sondern auch der Parallelprozess der Aufwertung von Wohnungen und Wohnquartieren war und ist ein wichtiger Beitrag der unternehmerischen Wohnungswirtschaft zur sozialen Stadtentwicklung.

4. Gute Wohnqualität und soziales Engagement der Wohnungsunternehmen fördert gute Nachbarschaften

Kommunale Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sind nicht nur Anbieter von Wohnungen und Wohnquartieren, sondern kümmern sich vielschichtig um gute Nachbarschaften. Sie leisten damit einen Beitrag für den sozialen Frieden. Die soziale Begleitung und Betreuung unserer Bewohner hat einen hohen Stellenwert.

5. Die Unterbringung von Flüchtlingen und die Integration bleibt Zukunftsaufgabe

Die Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum und die Integration in die Wohngebiete stellt eine langfristige Aufgabe der Wohnungsunternehmen dar. Bis heute sind ca. 5.000 Asylbewerber und Flüchtlinge mit Wohnraum durch Wohnungsunternehmen versorgt worden.

II. Demografischer Wandel bleibt zentrale Herausforderung

Sachsen-Anhalt wird im Zeitraum 2014 bis 2030 weitere 245.000 Einwohner verlieren. Nur in den Großstädten Magdeburg und Halle wird die Bevölkerung zunächst leicht wachsen. In allen Landkreisen wird ein Bevölkerungsrückgang in zweistelliger Prozentzahl erwartet. Gleichzeitig wird die Bevölkerung älter. Die weitere Entwicklung der dauerhaft am Markt nachgefragten Wohnungsbestände mit den Schwerpunkten alternsgerechtes Wohnen, energetische Sanierung und soziale Betreuung einschließlich der Integration von Flüchtlingen in den Wohnquartieren ist eine komplexe Antwort auf den demografischen Wandel.

III. Bundestagswahl 2017 – Wohnen braucht verlässliche Rahmenbedingungen

Die aktuelle Debatte zur Wohnungspolitik dreht sich fast ausschließlich um Wohnungsmangel und Mietpreisbegrenzungen in Ballungszentren. Die sich abzeichnende schwierige Lage und damit verbundenen notwendigen Entwicklungserfordernisse schrumpfender Regionen – prägend für viele Kommunen in Sachsen-Anhalt – stehen nicht ausreichend im Fokus.

Der anhaltende Bevölkerungsverlust, bei gleichzeitiger Überalterung bleibt die Herausforderung für Kommunen und Wohnungswirtschaft, für unsere Gesellschaft insgesamt.

Hieraus ableitend erwartet die Wohnungswirtschaft von der Bundespolitik insgesamt, die Regionen mit Bevölkerungsrückgang, auch diejenigen im Westen, stärker zu unterstützen. Hierzu zählen auch die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, der öffentliche Personennahverkehr und der Breitbandausbau.

Mit Blick auf die Wohnungswirtschaft, die preiswerten Wohnraum als positiven weichen Standortfaktor sichern soll, fordern wir:

1. Der Stadtumbau Sachsen-Anhalt bleibt unverzichtbar

Der Stadtumbau Ost hat seit 15 Jahren die Stadtentwicklung in Sachsen-Anhalt positiv beeinflusst und als eine Antwort auf die demografische Entwicklung bezahlbares Wohnen gesichert. In der Einheit von Wohnungsabrissen und Modernisierung/Neubau haben allein die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften die Qualität der Wohnquartiere nachhaltig verbessert.

Wir erwarten ein klares politisches Signal der Bundespolitik, dass der Stadtumbau auch in der nächsten Legislaturperiode weitergehen soll. Dazu gehören eine politische Debatte zu den Ergebnissen des Evaluierungsberichtes des Stadtumbaus Ost/West und die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Städtebauförderung bis 2021 von Bund und Ländern, mindestens auf dem Niveau von 2017.

2. Bezahlbares Wohnen braucht Förderung

Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass der Bund die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau auf jährlich 1,5 Mrd. Euro erhöht und verstetigt hat. Das Land Sachsen-Anhalt setzt dankenswerterweise seinen Anteil im Schwerpunkt für die Modernisierung/Leerstandsbeseitigung des vorhandenen Wohnraums ein und leistet hier einen wirksamen und unverzichtbaren Beitrag zur Schaffung von attraktiven, bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen. Dieser Weg ist richtig und muss fortgesetzt werden. Da die Zuständigkeit des Bundes für die soziale Wohnraumförderung nach dem Grundgesetz Ende 2019 ausläuft und danach allein die Länder zuständig sind, droht ein Ende der Förderung ab 2020. Die Wohnungswirtschaft erwartet eine Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung ab 2020. Bund und Länder müssen sich dementsprechend über die Finanzierung einigen.

3. Faire Mieten brauchen faire politische Rahmenbedingungen

Die 195 kommunalen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften haben in den letzten 27 Jahren bewiesen, dass eine seriöse und nachhaltige Wohnungswirtschaft Wohnquartiere mit fairen Mieten entwickeln kann. Wir investieren täglich fast 2 Mio. Euro. Die Wohnqualität ist zeitgemäß und modern, die Durchschnittsmiete von 4,82 Euro eine der preiswertesten in der Bundesrepublik Deutschland. Wir stehen für eine nachhaltige Geschäftspolitik als Garant für einen seriösen Umgang mit dem Wirtschaftsgut Wohnen.

Neben der Verstetigung der Städtebau- und Wohnraumförderung brauchen wir deshalb auch:

  • eine kontinuierliche Anpassung des Wohngeldes und der Kosten der Unterkunft,
  • mehr Unterstützung für den alternsgerechten Umbau von Wohnungen durch die Politikbereiche Soziales und Gesundheit, damit mehr Menschen möglichst lange in ihren angestammten Wohnquartieren bleiben können,
  • schnellere Genehmigungsverfahren beim Bau und
  • die Stärkung der Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften.

 Was wir nicht brauchen sind:

  • weitere Debatten um Mietpreisbegrenzungen (z. B. bei den notwendigen Modernisierungsmaßnahmen) und
  • eine „Neue Gemeinnützigkeit“.

4. Klimaschutz muss Wirtschaftlichkeit beachten

Die Wohnungsunternehmen des Landes Sachsen-Anhalt investieren seit über 20 Jahren in die Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude und Wohnungen.

Über 8 Mrd. Euro Investitionen im Modernisierungssegment der Energieeffizienz haben insbesondere die Heizungskosten wesentlich reduziert. Davon profitiert nicht zuletzt jeder Bewohner.

Der Grenznutzen dieser Investitionen ist in vielen Fällen erreicht. Ein mehr an Investitionen ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter nicht wirtschaftlich.

Deshalb erwartet die Wohnungswirtschaft von der Politik in der neuen Legislaturperiode eine Klimaschutzpolitik, die auf Freiwilligkeit, Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Sozialverträglichkeit setzt.

Für eine sozialgerechte Energiewende sind eine Klimakomponente beim Wohngeld und Regelungen bei den Kosten der Unterkunft unerlässlich.

5. Die Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen und die Integration ist nationale Aufgabe

Auf der Grundlage ihrer sozialen und gesamtgesellschaftlichen Mitverantwortung setzt sich die Wohnungswirtschaft für eine integrationsfördernde Unterbringung von Flüchtlingen ein.

Aktuell ist der Zustrom nach Sachsen-Anhalt von Menschen, die vor Krieg und Not flüchten, gebremst. In der Folge ist derzeit die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen sichergestellt. Im Fokus muss jetzt die Integration von denjenigen stehen, die bei uns bleiben dürfen und wollen. Dazu gehört auch wegen der notwendigen Planungssicherheit für Kommunen und Wohnungsunternehmen eine konsequente Umsetzung der Wohnsitzauflage für Asylbewerber.

Tatsächlich darf aber niemand glauben, dass mit einer Wohnung die Integrationsaufgabe gelöst ist. Es besteht die Gefahr, dass Menschen ohne Arbeit, Sprachkenntnisse und soziale Bindung Parallelgesellschaften bilden und die Integration scheitert. Gute Nachbarschaften sind eine Basis für eine erfolgreiche Integration. Hier erwartet die Wohnungswirtschaft mehr Unterstützung durch den Bund, das Land und die Kommunen. Die Wohnungsunternehmen allein können die notwendige soziale Begleitung und Betreuung ausländischer Mitbürger in den Wohnquartieren weder finanziell noch personell sichern. Das Netz vorhandener Betreuung muss deshalb ausgebaut und mit mehr Personal und Geld ausgestattet werden.