Gemeinsamer Verbandstag beider wohnungswirtschaftlicher Verbände 2019 „Sachsen-Anhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse – ländlichen Raum stärken“

Presseinfos11.09.19

Magdeburg – Anlässlich des heutigen Verbandstages in Magdeburg erklären die Verbandsdirektoren der wohnungswirtschaftlichen Verbände:

Über 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, anderen Organisationen und die Vertreter unserer Mitgliedsunternehmen werden Teilnehmer des diesjährigen Verbandstages sein. Vor dem Hintergrund der sich weiter wandelnden Gesellschaft sind die Stärkung des ländlichen Raums, der Stadtumbau, die energetische Sanierung und die Anpassung des Wohnungsbestandes an die sich ändernde Nachfrage wohnungspolitische Zukunftsthemen. Insgesamt geht es um die weitere Sicherung des guten und bezahlbaren Wohnens in Sachsen-Anhalt und um gute Nachbarschaften und die Wahrung des sozialen Friedens in unseren Wohngebieten.

I. Wohnen in Sachsen-Anhalt ist bezahlbar!

Mit Blick auf die öffentliche Debatte um Wohnungsmangel und bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren kann für Sachsen-Anhalt festgestellt werden, dass im gesamten Land Sachsen-Anhalt (auch in den Großstädten Magdeburg und Halle) kein Wohnungsmangel besteht. Ein vergleichsweise gut modernisierter Wohnungsbestand kann preisgünstig angemietet werden. Gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen stehen preisgünstige und energetisch sanierte Wohnungen zur Verfügung.

Basis ist das wirtschaftliche und soziale Handeln der 191 Mitgliedsunternehmen beider Verbände über einen Zeitraum von fast 30 Jahren.

-    Sie haben seit 1990 rd. 19,1 Mrd. Euro in die Erhaltung und Modernisierung der Bestandswohnung in Neubauten und Wohnumfeld investiert.

-    Mit landesweit durchschnittlich 4,94 Euro/qm und Monat liegen die Mietpreise der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften im günstigsten Bereich bundesweit.
 

II. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe

Die Bevölkerung des Landes Sachsen-Anhalt wird im Zeitraum 2018 bis 2030 um weitere 218.000 Einwohner schrumpfen. Während die Prognose von einer annähernd stabilen Entwicklung in den Großstädten Magdeburg und Halle ausgeht, werden ohne Ausnahme alle Landkreise auf einen Bevölkerungsrückgang zwischen 11,2 % (Harz) und 15,7 % (Mansfeld-Südharz) Antworten finden müssen.

Die große Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes lebt im ländlichen Raum (ca. 80 %), ist direkt oder indirekt von den negativen Auswirkungen betroffen.

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird zu einem zentralen Politikfeld in Sachsen-Anhalt, ist zugleich Herausforderung für die Wohnungs- und Städtebau-politik.

III. Wohnungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen

1.
Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft bezahlbaren (für Mieter und Vermieter gleichermaßen), modernen (altersgerecht und klimagerecht) und sicheren (gute Nachbarschaften) Wohnraum! In diesen wohnungswirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sehen die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften eine zentrale Aufgabe.

2.
Heute sind nach unserer Einschätzung 95 % unserer Wohnungsbestände voll bzw. teilsaniert. Ein großer Teil dieser Wohnungsbestände ist vor über 20 Jahren saniert worden und muss unter den Aspekten Klimaschutz und altersgerechtes Wohnen dringend weiter modernisiert werden.

Die 2. Sanierungswelle wird bis 2030 Investitionen in einem Umfang von ca. 8 Mrd. Euro erfordern. Dies ist in einem Umfeld steigender Baupreise eine Herausforderung.

3.
Als Folge der demografischen Entwicklung droht eine 2. Leerstandswelle, vor allem im ländlichen Raum. Nach Jahren sinkender Leerstände – ein Ergebnis des Stadtumbau Ost – nimmt der Wohnungsleerstand wieder zu. Jedes zweite Wohnungsunternehmen (90) hat schon jetzt einen Leerstandszuwachs. Die Herausforderung zu meistern ist nur möglich, wenn der Stadtumbau-prozess aktiviert und die Mittel für den Stadtumbau Ost auch nach 2020 auf dem Niveau 2019 finanziell ausgestaltet werden. Dieser Prozess muss flankiert und ergänzt durch eine Altschulden-hilfe werden, denn rd. 900 Mio. Euro Altschulden behindern die Handlungsfähigkeit der Wohnungswirtschaft.

IV. Unsere Erwartungshaltung an die Politik


Die Wohnungswirtschaft der vergangenen Jahrzehnte war im Wesentlichen auf einen Ausgleich der Vermieter- und der Mieterinteressen gerichtet.
Die deutliche Verschärfung des Mietrechts, gerade im Bereich der Wohnraummodernisierung, verschlechtert die Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen (gerade auch im ländlichen Raum). Die Debatte um eine Enteignung von Wohnungsunternehmen und der Einführung eines Mietendeckels in Berlin verhindert Investitionen. Wenn dann noch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer in Frage gestellt wird, schwächt die Politik eine Branche, die für eine verlässliche und seriöse Wohnungswirtschaft steht und von der unsere Gesellschaft viel erwartet.

 
Unsere Erwartungshaltung an die Politik:

1.
Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung fixierte Entlastung von DDR-Altschulden als vereinigungsbedingte Last ist umzusetzen. Ein neues Stadtumbauprogramm 2030 mit den   Komponenten Entschuldung, Abriss und Aufwertung / Investition ist dringend notwendig. Dafür ist eine angemessene und nachhaltige Finanzierung mit Bundesmitteln erforderlich.

2.
Eine Umverteilung der Städtebauförderung ab 2020 zu Lasten der neuen Bundesländer ist inakzeptabel. Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit in Ost und West bedingt vielmehr eine Erhöhung der Finanzausstattung insgesamt.

3.
Die Entwicklung des ländlichen Raumes hat höchste Priorität. Aus den Empfehlungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, sind nunmehr konkrete Förderprogramme abzuleiten und zu finanzieren. Hierzu ist eine ganzheitliche Betrachtung von Wohnen und Infrastruktur nötig, also von ÖPNV und Verkehr, Medizin, Handel und Versorgung bis hin zum Breitbandausbau.

4.
Wir unterstützen die Forderung des Städte- und Gemeindebundes zur Verbesserung der Haushaltslage der Kommunen durch höhere Zuwendungen des Bundes. Eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft beispielsweise, würde eine Ursache der Verschuldung der Kommunen beseitigen und die Freiräume der Gemeinden für Entschuldung und Investition erhöhen.

5.
Die Wohnungswirtschaft ist Gestalter von Heimat, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integration, betreibt Quartiersentwicklung und fördert sozialen Zusammenhalt. Die dafür notwendige finanzielle Stabilität der Unternehmen und eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit darf nicht durch staatliche Regulierung von Mieten – ob Mietendeckel oder Kappung der Modernisierungsumlage – konterkariert werden.

6.
Die Energiewende darf nicht allein von den Mietern getragen werden, die bereits heute durch extrem gestiegene Stromkosten belastet sind. Die Wohnungsunternehmen benötigen eine Zuschussförderung für energetische Sanierung, keine weitere Verschärfung der EnEV und keine weiteren Verpflichtungen aus einer CO2-Steuer.

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