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Modernisierung - von der Modernisierungsankündigung bis zur Abrechnung

31.07.2019
Magdeburg, Hotel Ratswaage
Uhrzeit: 10:00 - ca. 15:30 Uhr

Referentin: RAin Beate Heilmann, Heilmann Kühnlein Rechtsanwälte, Berlin

Zielgruppe: Geschäftsführer/innen, Vorstände und Mitarbeiter/innen, die
mit der speziellen Materie befasst sind

Teilnehmer: ca. 15 – 25 Personen

Anmeldeschluss: 24.07.2019

Ziele/Inhalte:

- Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes -

Durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2019 ergeben sich vielfältige ge-
setzliche Neuerungen für die Durchführung von Modernisierungsmaß-
nahmen, vor allem bei energetischen Modernisierungen und der nach-
folgenden Mieterhöhung nach § 559 bzw. § 559c BGB. Das Seminar
verschafft einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und die vom
Vermieter zur erfolgreichen Durchführung von Modernisierungsmaß-
nahmen nunmehr zu beachtenden Voraussetzungen sowie die Möglich-
keiten der nachfolgenden Mieterhöhung.

1. Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Begriff Modernisierung

• Erweiterter Maßnahmenkatalog nach § 555b BGB
  - Energieeinsparung
  - Wassereinsparung
  - Wohnwertverbesserung
• Vom Gesetzgeber vorgeschriebene Maßnahmen
• Abgrenzung Modernisierung und Instandsetzung

Ankündigung

• als Voraussetzung für Duldungspflicht
• Form/formale Anforderungen
• Frist
• Notwendiger Inhalt der Ankündigung nach § 555c BGB
• Mitteilungspflichten des Mieters bei Härtegründen

2. Rechte des Mieters bei Durchführung der Maßnahmen

• Ausschluss der Mietminderung § 536 BGB
• § 559d BGB
• § 6 WiStG

3. Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung

Mieterhöhung nach § 559 BGB 

• Form und Inhalt der Mieterhöhungserklärung, Kappungsgrenze/Fristbe-
   rechnung, Fristen für Mieterhöhung, Kürzungsbeträge bei Fördermitteln
• Alternative: Mieterhöhung nach § 558 BGB
• Alternative: Kombination § 558 und § 559 BGB?
• Alternative: Mieterhöhung nach § 557 BGB
• Härteeinwand des Mieters gegenüber der Mieterhöhung
• Mieterhöhung nach § 559c BGB – Vorteile/Nachteile

4. Modernisierungsvereinbarungen 

Grundsätzliche Zulässigkeit von Vereinbarungen bei Wohnraum,
§ 555 f BGB
 

• Verhältnis der Vereinbarungen zu §§ 555a ff., 557, 559-559b BGB
• Grenzen für Vereinbarungen bei Wohnraum →  insbesondere § 6 WiStG
• Unzulässige Inhalte der Vereinbarungen

Modernisierung bei Gewerberaummietverhältnissen
Unzulässige Mietvertragsklauseln zur Modernisierung in Wohn-
raummietverträgen

Denkbare Inhalte von Vereinbarungen

• Einigung über Mieterhöhung anlässlich Modernisierung bereits vor
   Durchführung von Maßnahmen
• Einigung nach Abschluss der Maßnahmen über die Mieterhöhung
   gem. § 557 BGB ohne Bindung an Betrag und formelle Voraussetzungen
   des § 559 BGB
• Gestaffelte Mieterhöhung
• Voraussetzungen der Umstellung nach neuem Recht, § 556c BGB
• Form, Frist und Inhalt der Ankündigung
• Folgen bei fehlerhafter oder unterbliebener Ankündigung
   - Kürzungsrecht des Mieters
   - „Nachholung“ durch Vermieter

5. „Mietpreisbremse“ – Ausnahmen bei vorangegangener Moderni-
sierung

Alle Teilnehmer erhalten nach erfolgreicher Durchführung der Seminarveran-
staltung ein Zertifikat.