Besonderheiten im Gewerbemietrecht

04.02.2019
Magdeburg, Hotel Ratswaage
Uhrzeit: 10:00 - ca. 15:30 Uhr

Referent: RA Beate Heilmann,
Heilmann Kühnlein Rechtsanwälte, Berlin

Zielgruppe: Geschäftsführer/innen, Vorstände und Mitarbeiter/innen, die mit
der speziellen Materie befasst sind

Teilnehmer: ca. 15 – 25 Personen

Anmeldeschluss: 28.01.2019

Ziele/Inhalte:

1. Grundsätzliches
a) Definition Gewerbemietverhältnis
b) wichtige Unterscheidungen zum Wohnraummietverhältnis
c) Vertragsanbahnungsverhältnisse
d) Formfragen des Mietvertrages –  insbesondere Schriftformerfordernis
e) aktuelle Rechtsprechung (Mietrechtsreform) 

2. Vertragsparteien
a) Auswahl der „richtigen“ Parteien
    - Bonitätsprüfung, Aufnahme zusätzlicher Mieter zur Mietsicherung
b) richtige Bezeichnung der Parteien
    - Vertretungsverhältnisse, Schriftformprobleme

3. Mietgegenstand
a) Objektbeschreibung
    - notwendige Angaben, Vermietung vom Reißbrett, Schriftform-
      probleme
b) Flächenangaben
    - mögliche und zweckmäßige Regelungen
c) Festlegung des Vertrags- und Nutzungszwecks
d) Baubeschreibung
    - notwendige Angaben, Schriftformprobleme
e) Einholung und Erfüllung öffentlich- rechtlicher Genehmigungen
    - zulässige Abwälzung auf den Mieter?

4. Schönheitsreparaturen/Instandhaltung
a) Schönheitsreparaturen
    - wirksame Abwälzungsregelungen, Umfang der Schönheits-
      reparaturen
b) Instandhaltung, Möglichkeiten der Abwälzung auf den Mieter?
    - zulässige und zweckmäßige Formularregelungen, Individual-
      vereinbarungen

5. Betriebspflicht
   
Vereinbarung und Anwendung einer Betriebspflicht 

6. Mietzeit
a) Abschluss eines Mietvorvertrages
b) Verträge auf unbestimmte Zeit
c) Festlaufzeit
d) Festlaufzeit mit Option (Verlängerungsoption)
e) automatische Verlängerung

7. Miete
a) Mietzinsstruktur
    - Pauschalmiete, m²-Miete, Umsatzmiete (bei Gewerbetrei-
      benden und deren Anwendung)
b) wirksame Vereinbarung von Nebenkosten
    - zulässige weitere Nebenkosten in Gewerbemietverhältnissen
c) Umsatzsteuer
d) Regelungsmöglichkeiten zur späteren Anpassung der Miete
    - Wertsicherungsklauseln, Staffelmieten, Leistungsvorbehalte,
      Spannungsklauseln
e) andere Mieterhöhungsvarianten

8. Untervermietung/Drittüberlassung/Mietnachfolgeregelungen
a) Regelungsmöglichkeiten zur Untervermietung und Drittüberlassung
    - Gestattung, Genehmigungsvorbehalt, Ausschluss
b) zulässige und zweckmäßige Mietnachfolgeregelungen

9. Gewährleistung und Konkurrenzschutz
a) Gewährleistungsrechte des Mieters         
b) vertraglicher Ausschluss von Gewährleistungsrechten     
c) Sonderfall: Konkurrenzschutz     
    - ausdrückliche Gewährung oder Ausschluss (bezogen auf Waren/
      Sortimente)?

10. Mietsicherheiten
a) Sicherungsmöglichkeiten
b) zulässige Vereinbarungen
    - Begrenzung der Höhe, Grenzen in Formularverträgen, Verzinsung?

11. Kündigung des Gewerbemietvertrages
a) ordentliche Kündigung
b) fristlose Kündigungen
    - Erweiterungen der gesetzlichen Kündigungstatbestände? Kündigung
      bei Nichtzahlung der Kaution, bei Insolvenz des Mieters?

12. Aufhebung des Mietverhältnisses
a) regelungsbedürftige Punkte der Aufhebungsvereinbarung
b) Durchsetzung des Räumungsanspruches aus der getroffenen Verein-
    barung 

13. Abnahme der Gewerbemietobjekte
    
- Abnahme der Gewerbeobjekte mit Rückbauverpflichtung, Schönheits-
      reparaturen, Rückgabezustand, nicht ordnungsgemäße Rückgabe, etc.

Alle Teilnehmer erhalten nach erfolgreicher Durchführung der Seminarveran-
staltung ein Zertifikat.

 

 

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
Anmelden